2021, Aktuelles, Allgemein

Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Heute am 1. Mai konnten wir mit 600 Menschen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration, trotz der widrigen Umstände durch die Pandemie, ein starkes Zeichen setzen und unsere klar antikapitalistische Haltung auf der Straße demonstrieren. Den Kampftag der Arbeiter:innenklasse starteten wir am Vormittag um 11 Uhr mit der antikapitalistischen Beteiligung an den vier Kundgebungen der Gewerkschaften. Wir unterstützten die Kolleg:innen von GEW über NGG, Ver.di und der IG Metall mit passenden Schildern und Transparenten auf denen beispielsweise stand: „Weg mit dem Schweinesystem – Solidarisch kämpfen mit den Beschäftigen in der Fleischindustrie“ oder „Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint“. Außerdem konnten wir auf den Gewerkschaftskundgebungen eine Rede unseres Bündnis halten, die klar gemacht hat, das nur, wenn wir die betrieblichen und gesellschaftlichen Kämpfe vereinen, wir eine wirkliche Veränderung erreichen können. Außerdem mobilisierten wir auf unsere anschließende revolutionäre 1. Mai Demonstration. Los ging es danach mit einer Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz und mit einer Rede von Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, zu dem Rassismus unserer Gesellschaft und der Festung Europas an deren Grenzen Menschen im Auftrag des Staates ermordet werden.

Die Demo zog von dort mit lautstarken Parolen los Richtung Innenstadt. Auf dem Weg wurden Plakate an die Fassade einer H&M-Filiale geklebt, um auf den Ausstieg aus den Tarifverträgen und den damit verbundenen 800 Entlassungen von vorwiegend Frauen* und Langzeiterkrankten, weil diese nicht flexibel und damit wirtschaftlich genug sind, aufmerksam zu machen. Entschlossen und laut ging es weiter auf den Friedrichsplatz zu einer kurzen Zwischenkundgebung. Während der dort gehalten Reden blieb die Demo in Formation stehen, um im Anschluss gleich wieder kraftvoll starten zu können.

Der erste Beitrag zu konsequentem Antifaschismus gerade in Krisenzeiten, der neben Querdenken, auch die Bestrebungen der Rechten in den Betrieben, und die damit verbundene Notwendigkeit von Antifaschismus auf allen Ebenen thematisierte, fand bei den Teilnehmer:innen viel Anklang. Die anschließenden abgespielten, ausdrucksstarken Zitate von Frauen* leiteten den feministischen Redebeitrag ein. Hier ging es um die Verbindung von Klassenkampf und Frauen*kampf, die doppelte Unterdrückung von Frauen* durch Patriarchat und Kapitalismus und um die Perspektiven der feministische Kämpfe auf der ganzen Welt aufzeigen. Untermalt wurde die Wut der Frauen* über die geschlechtsspezifischen Ungerechtigkeit, die Gewalt und die doppelte Ausbeutung der sie ausgesetzt sind, in einer anschließenden Umgestaltung des vorderen Bereichs, als die Demonstration weiter zog. Das Front-Transparent wurde ausgetauscht und zeigte nun die Parole ,,We fight back‘‘. Dahinter wurden riesige lila Fahnen geschwenkt und Schilder in die Höhe gehalten mit Forderungen zur Streichung des §218 und §219, welche die Informationen zu Abtreibungen kriminalisieren und den Frauen* das Recht auf körperliche Selbstbestimmung nehmen. Diese Paragraphen existieren nun schon seit 150 Jahren und um die damit umso dringlichere Abschaffung kundzutun, wurden Rauchtöpfe gezündet.

Die Demonstration zog weiter in die Südstadt. Zur Begrüßung des Stadtteils gab es buntes Konfetti und mit lauten Parolen wurde eine klare Haltung gegen die immer weiter steigenden Mieten und diejenigen, die damit Profite auf dem Rücken der Lohnabhängigen machen, zum Ausdruck gebracht. Dies erregte sichtlich die Aufmerksamkeit der Anwohner:innen, von denen wirklich viele aus ihren Fenstern schauten. An den aufgehängten Bannern und Plakaten zum Thema „Wohnraum für Alle“ blieben Passant:innen interessiert stehen. Einige von ihnen schlossen sich dem Demonstrationszug an. Die entschlossene Stimmung wurde weiter befeuert, als aus dem Fenster einer Wohnung ein Transparent mit der Aufschrift: ,,Mietenwucher und Verdrängung stoppen – Südstadt für alle‘‘ gelassen wurde, begleitet von Konfetti und Rauch.

Alle Aktionen wurden immer mit Erklärungen von der Moderation untermalt, was das Interesse der Bewohner:innen und Passant:innen weckte.

Während die Demo nun weiter durch die Haltestelle Werderstraße lief, wurde mit Parolen und Schildern, auf die voranschreitende Klimakrise aufmerksam gemacht und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowie, dass dieser kostenlos für Alle wird, gefordert. Die Aktivist:innen verhüllten dazu symbolisch den Fahrkartenautomat mit schwarzer Folie und der Aufschrift „ Am ersten Mai – Ticket frei“. Auch wurde durch die Moderation klar gemacht, dass die Klimakrise nur gemeinsam mit der Überwindung des Kapitalismus gestoppt werden kann. Genau dass vereinte die unterschiedlichen Bewegungen und Proteste des heutigen Tages, denn solange wir im Kapitalismus leben, können weder die Klimakrise gestoppt, noch Patriarchat, Rassismus und Faschismus überwunden werden. Diese Erkenntnis und die Haltung, dass all diese Kämpfe vereint werden müssen, wurde auf der Abschlusskundgebung auf dem Werderplatz, durch den Antikapitalistischen Redebeitrag, klar geäußert und auch den ganzen Tag über durch die bunte Menge auf die Straße getragen.

Immer wieder wurde die Demonstration auf ihrem Weg vom Schloss in die Südstadt von der Polizei gestoppt und wegen Nichtigkeiten belästigt. Die selbstbestimmten Aktionen zu verschiedenen Themen konnten sie dadurch allerdings nicht verhindern.

Das gemeinsame Singen der Internationalen bildete einen starken Abschluss des gelungenem ausdrucksstarken Protestes an diesem Tag. Diese Stärke werden wir weiter aufbauen und nutzen. Nicht umsonst war auf unseren Plakaten zu lesen

„Mit Mut und Solidarität – als Klasse kämpfen – für eine Zukunft ohne Krisen“.

Denn das ist es was wir wollen, eine Zukunft ohne Krisen und diese wird es im Kapitalismus nicht geben.

Also lasst uns weiter kämpfen, um den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern!

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Pandemiehinweise

Am ersten Mai wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes und solidarisches Zeichen gegen Kapitalismus und für eine Zukunft ohne Krisen setzten. Wir sind uns der aktuellen Corona-Lage absolut bewusst und geben deswegen hier noch einige einfache und für alle umsetzbare Hinweise für alle Teilnehmenden:

1) Solltet ihr krank sein oder euch krank fühlen, dann verzichtet bitte auf eine Teilnahme an der Demonstration. Das gilt auch, wenn ihr kürzlich Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hattet.

2) Generell ist das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir möchten das theoretisch vorhandene Infektionsrisiko durch das Tragen von FFP2-Masken weiter reduzieren. Deshalb bitten wir alle Teilnehmenden mit FFP2-Masken zu kommen. Für alle, die keine FFP2-Maske haben wird es am Infotisch eine Ausgabestelle geben.

3) Nutzt bei der Anfangs- und Endkundgebung den vorhandenen Platz aus und bleibt bestenfalls in den Gruppen zusammen in denen ihr angereist seid.

4) Bitte verzichtet auf das Rauchen in Menschenpulks bzw. in gedrängten Situationen

Wir freuen uns auf einen erfolgreichen & kämpferischen 1. Mai 2021

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Auf die Straße am 1. Mai 2021!

Mit Mut und Solidarität – Für eine Zukunft ohne Krisen

Pandemie und Kapitalismus

Seit einem Jahr stecken wir in einer weltweiten Pandemie fest. Noch vor zwei Jahren hätten sich kaum jemand von uns vorstellen können, dass Geschäfte schließen, Ausgangssperren verhängt werden oder wir uns nur noch mit Abstand und Masken im öffentlichen Raum bewegen können. Uns wurde immer suggeriert, dass es in unserem Land keine großen Katastrophen geben kann. Doch der Kapitalismus war noch nie ein sicheres System. Das die Entstehung eines Virus zu einer so immensen weltweiten Katastrophe führt, ist eben genau sein Verschulden.

Die immer weiter voranschreitende Zerstörung unseres Planten, die Profitorientierung in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und Pflege oder auch das sinnlose Streben nach immer mehr, haben die Verbreitung des Virus befeuert.

Und eins ist uns Allen klar: All diese Probleme gab es auch schon vor Corona. Klar ist auch, dass sich in der jetzigen Situation die Lage vieler Menschen deutlich verschlechtert. Jede werktätige Person in der BRD kennt wohl jemand, dessen Leben während Corona den Bach runter ging: Millionen Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen, fast zwei Millionen sind erkrankt, Zehntausende gestorben. Menschen sitzen isoliert daheim, sofern sie sich ihre Miete noch leisten können, häusliche Gewalt, Depressionen und Selbstmorde nehmen zu. Das Problem ist dabei nicht ein neu entstandener Virus, sondern wie unser profitorientiertes System darauf reagiert.

Wer profitiert und wer verliert?

Wenn in diesem Kontext Politiker:innen und Wirtschaftsbosse von Solidarität sprechen oder davon, dass wir alle im selben Boot sitzen, verhöhnen sie damit die Menschen. Das einzige Boot, in dem sie sitzen, fährt sie zum Urlaub auf die private Insel. Auf der anderen Seite erkranken und sterben arme Menschen deutlich häufiger am Coronavirus. In unserer Freizeit sollen wir Kontakte vermeiden und das ist auch sinnvoll. Aber noch immer arbeiten Millionen in Fabriken, Büros und an den Kassen, in Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen, obwohl die meisten Infektionen auf der Arbeit passieren und zwar von Anfang an. Weshalb? Weil die Banken und Konzerne auch weiterhin nicht auf Profit verzichten möchten.

Gegen die Profiteur:innen der Krise! Gegen die Banken und Konzerne!

Profite aber kommen nicht aus dem Nichts! Sie müssen erarbeitet werden – von uns! Von den lohnabhängig Beschäftigten. Die Banken und Konzerne stehen in ständiger Konkurrenz untereinander. Ständig senken sie ihre Kosten, d.h. sie drücken die Löhne soweit, dass es immer häufiger nicht mehr zum Leben reicht. Die Kapitalist:innen eint das Interesse, unsere Löhne zu drücken, um die eigenen Profite zu maximieren. Uns, als Werktätige, vereint das Interesse, die Löhne zu erhöhen, soziale Errungenschaften zu verteidigen und die Bedrohungen zu beseitigen, die einer lebenswerten Zukunft im Wege stehen. Solange wir aber nicht selbst entscheiden können wie und was wir produzieren, wie wir leben und arbeiten möchten, sondern stattdessen in der Lohnarbeit gefangen sind, kommen wir nicht wirklich weiter. Darin besteht der Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit – diese Interessen sind unvereinbar!

Es geht auch anders

Uns wird seit Jahren vermittelt, es gäbe keine andere Lösung, der Kapitalismus sei alternativlos. Das ist hausgemachter Unsinn. Die Entwicklung eines rettenden Impfstoffes ist da wohl das beste Beispiel. Schon letztes Frühjahr gab es ein finnisches Impfstoffrezept. Dieses hätte keine Profite gemacht, also wurde es verworfen. Die Rettung war zu billig für Investitionen. Stattdessen machen Pharmakonzerne wie Pfizer und Moderna mit Menschenleben jetzt den großen Gewinn. Wäre die Ausrichtung der Forschung eine Überlegung nach menschlichen Bedürfnissen und nicht nach Profitinteressen, wären wir in Sachen Pandemiebekämpfung schon um einiges weiter. Aber wer die Produktionsmittel besitzt, bestimmt darüber was produziert wird und was nicht.

Veränderung nur von unten

Die Eigentumsverhältnisse sind jedoch nicht unantastbar. Sie sind veränderbar. Eine wirkliche Veränderung ist aber in diesem System nicht möglich und die Profiteur:innen haben daran auch gar kein Interesse.

Wenn wir wirklich ein gutes Leben für alle erreichen möchten, müssen wir es uns selbst erkämpfen. Wir arbeiten in den Krankenhäusern oder in der Pflege, erziehen die Kinder, entsorgen den Müll, füllen die Regale, stehen an den Kassen, produzieren die Waren. Wir halten das System am laufen und nur wir können es auch abschaffen.

Mit Mut und Solidarität

Was es dazu braucht ist ein Zusammenschluss aller, die kein Interesse am Kapitalismus haben und aller Menschen die von diesem System kein gutes Leben zu erwarten haben. Wir müssen erkennen, dass dies die allermeisten Menschen betrifft und daher Konkurrenz und Spaltung durch Solidarität und Kollektivität ersetzen. Die Arbeitskämpfe der Kolleg:innen in den verschiedenen Branchen unterstützen ist ein Anfang dafür. Eine wirkliche Gegenmacht wird sich nur von unten und gemeinsam mit allen Lohnabhängigen aufbauen.

Schon seit über 100 Jahren gehen am 1. Mai Menschen auf die Straße. Überall auf der Welt kämpfen Arbeiter:innen für ihre Rechte. Für ein gutes Leben – Arbeit, Frieden, intakte Umwelt und internationale Solidarität.

Als Klasse wollen wir die Fabriken in unseren Händen, die Häuser in denen wir wohnen, Gesundheit statt Profit und ein Ende der Ausbeutung für eine Zukunft ohne Krisen.

Heraus zum 1. Mai!

11:00 Uhr am Marktplatz: Antikapitalistische Beteiligung an den Aktionen des DGB

13:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Allgemein

Antikapitalistischer 1. Mai 2020 in Karlsruhe

Da der DGB dieses Jahr alle Veranstaltungen zum 1. Mai auf der Straße abgesagt hat, hat das antikapitalistische Bündnis Karlsruhe das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Aktionen zum 1. Mai auf der Straße geplant. Gerade in diesen Zeiten ist es unabdinglich, dass die fortschrittliche Linke sich nicht auf Internet Aktivitäten beschränkt, sondern ihre Forderungen nach einer sozialen Krisenlösung und einer Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße trägt. Dies haben wir heute am 1. Mai, unserem Tag, dem Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, in Karlsruhe in Form einer antikapitalistischen Kundgebung getan.

Schon kurz nach 13 Uhr trafen die ersten Aktivist*innen mit Fahnen, Schildern, einem Hochtransparent und Parolen rufend auf dem Friedrichsplatz ein. Bis 13.30 Uhr stieg die Teilnehmer*innenzahl, trotz immer wieder einsetzendem Starkregen, auf über 250 Menschen an. Auch ein vom Wind umgeworfenes Pavillon konnte der guten und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten, trugen alle Besucher*innen Schutzmasken und standen mit Abstand zueinander. Die Kundgebung startete, nach einer kurzen Einleitung der Moderation über die Geschichte des 1. Mai, der seit über 130 Jahren als Kampftag der Lohnabhängigen begangen wird und seit je her für Kampf, Revolution und der Vision für eine gerechte Gesellschaft steht.

Die erste Rednerin sprach als Vertreterin des Aktionskreises Internationalismus über die Lage der Geflüchteten in Deutschland, die mit Ausbruch des Virus noch viel mehr als zuvor in ihren Unterkünften eingesperrt und isoliert werden. Besonders besorgniserregend ist auch die Situation der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln, wo unter unmenschlichen Bedingungen viel zu viele Menschen eingepfercht werden und keine Möglichkeit besteht sich vor dem Virus zu schützen.

Im Anschluss zeigte Michel Brand als Vertreter der Seebrücke die zynische Rolle der Europäischen Union auf, die sich auf der einen Seite als „Friedensprojekt“ feiert und gleichzeitig die EU Außengrenzen mit Waffen verteidigt, gegen Menschen die wegen Krieg und Existenznot ihre Heimat verlassen mussten. Auch wies er auf die Kriminalisierung und Festsetzung der zivilen Seenotrettung hin, während immer noch täglich Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, wird die zivile Seenotrettung massiv unter Druck gesetzt ihre Arbeit einzustellen und tatenlos dem mörderischen Kalkül zu zusehen.

Danach folgte der Beitrag des Klimakollektiv Karlsruhe. Der Redner führte auf, dass selbst die Reduktion der Emissionen durch Corona nicht ausreicht, um die gefährliche Klimaerwärmung über 1,5 Grad zu verhindern. Gerade jetzt müssen öffentliche Gelder zu allererst dem Klima und den Beschäftigten zu Gute kommen und nicht ein paar wenigen Konzernchefs. Dem Klimakollektiv geht es nicht darum, dass Arbeiter*innen ihre Jobs verlieren. Im Gegenteil – sie fordern, dass neue zukunftsfähige Jobs erschaffen werden. Klimagerechtigkeit und Kapitalismus funktionieren nicht zusammen, um eine wirklich zukunftsfähige Welt zu erhalten, braucht es ein anderes System.

Vor dem Beitrag „Stimmen der Beschäftigen“ wies die Moderation auf eine Aktion hin, die einige Aktive schon am Morgen durchgeführt hatten. Sie markierten in der Südstadt Leerstand mit Schildern, Transparenten und gesprühten Parolen und machten so auf die Gentrifizierung, dem Geschäft mit der Spekulation von Wohnraum hin. Während Mieten immer höher und für die allermeisten Menschen unbezahlbar werden, lassen Miethaie Wohnungen bewusst leerstehen, um deren Wert zu steigern.

Für die Beschäftigen sprachen zuerst zwei Vertreter*innen von der Ver.di Betriebsgruppe im KIT. Thematisch ging es um die Entscheidungsbefugnisse von Betriebsrät*innen in Zeiten von Kontaktverboten. Das gesetzliche Mitspracherecht und die Anerkennung von Entscheidungen, die gerade aufgrund von Corona Schutzmaßnahmen nur digital per Videokonferenz möglich sind, musste erst erkämpft werden. Außerdem forderten sie die Fortführung von Arbeitsverträgen, die noch während der Krise auflaufen, ebenso wie die Verlängerung der Stipendien für Studierende. Bildung darf in Zeiten der Krise nicht weg gespart werden.

Auch die NGG (Nahrungs- und Genussmittelgewerkschaft) kam zu Wort und prangerte die Einteilung der Lebensmittelproduktion als „systemrelevant“ an, was zu Folge hat, dass hart erkämpfte Arbeiter*innenrechte, wie der 8-Stunden-Tag, abgeschafft werden. Außerdem werden die Beschäftigen unter dem Deckmantel der Systemrelevanz noch viel mehr als zuvor ausgebeutet und bekommen kürzere Pausen und Ruhezeiten. Dieser Belastung werden viele der Beschäftigen auf Dauer nicht stand halten.

Darauf folgend sprachen zwei Verter*innen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik. Beide der Redner*innen arbeiten selbst in Pflegeberufen. Sie schildern die Lage der Pflegekräfte schon vor der Pandemie als höchst bedenklich. Unser Gesundheitssystem wird seit Jahren privatisiert, zusammengespart und der Profitlogik unterworfen. Immer weniger Pfleger*innen müssen immer mehr Patent*innen versorgen. Fallpauschalen tragen ihr übriges dazu bei, dass es in diesem Sektor schon längst nicht mehr um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen geht. Das es nun mit Ausbruch einer globalen Pandemie die Sorge gibt, dass dieses Gesundheitssystem mit der Versorgung von Covid-19 Erkrankten überfordert sein könnte, ist kein Wunder. Krankenhaus statt Fabrik fordert die Abschaffung von Fallpauschalen, einen höheren Lohn, dauerhafte Wertschätzung für Pflegeberufe und die Rücknahme der Privatisierung des Gesundheitssektors. Außerdem wies die Rednerin auf die besondere Lage von Frauen in Pflege- und Careberufen hin. Diese Berufe sind mit einem enormen Arbeitspensum oftmals schlecht bezahlt und werden von über 80 % Frauen ausgeübt. Mit der unbezahlten Reproduktionsarbeit, die für die meisten Frauen nach der Lohnarbeit beginnt, sind diese einer enormen Doppelbelastung ausgesetzt.

Zum Schluss wurde in dem Beitrag des antikapitalistischen Bündnisses klar gestellt, dass es nicht nur der Virus ist, der uns gerade in eine Krise führt, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem, dass schon immer ein System der Krisen war. Die Profiteure dieses Systems sind nur einige Wenige, die sich auf dem Rücken der meisten Menschen ein schönes Leben machen. Doch eine andere Welt ist möglich, dass beschrieben die zwei Redner*innen eindrücklich und zeichneten ein Bild einer Welt in der die höchste Maßgabe nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse und Gesundheit aller Menschen sind. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wenn wir uns zusammenschließen, organisieren und kämpfen, können wir eine lebenswerte Zukunft für alle, eine Zukunft jenseits des Kapitalismus schaffen.

Mit der Abschlussparole „Hoch die internationale Solidarität“ wurden jede Menge Konfetti in die Luft geschossen. Als gemeinsames Abschluss sangen die Kundgebungsteilnehmer*innen die Internationale. Trotz erneut einsetzendem Regen wehten dabei unzählige rote Fahnen.

Nach der Kundgebung kamen einige Klimaaktivist*innen dem Aufruf aktiv zu werden nach und markierten mit Schildern das CDU-Partei Büro. Dabei entlarvten sie die Partei als Bremse in Sachen Klimagerechtigkeit und der Verbesserung der Arbeitsbedienungen von Beschäftigten in der Pflege.