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Antikapitalistischer 1. Mai 2020 in Karlsruhe

Da der DGB dieses Jahr alle Veranstaltungen zum 1. Mai auf der Straße abgesagt hat, hat das antikapitalistische Bündnis Karlsruhe das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Aktionen zum 1. Mai auf der Straße geplant. Gerade in diesen Zeiten ist es unabdinglich, dass die fortschrittliche Linke sich nicht auf Internet Aktivitäten beschränkt, sondern ihre Forderungen nach einer sozialen Krisenlösung und einer Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße trägt. Dies haben wir heute am 1. Mai, unserem Tag, dem Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, in Karlsruhe in Form einer antikapitalistischen Kundgebung getan.

Schon kurz nach 13 Uhr trafen die ersten Aktivist*innen mit Fahnen, Schildern, einem Hochtransparent und Parolen rufend auf dem Friedrichsplatz ein. Bis 13.30 Uhr stieg die Teilnehmer*innenzahl, trotz immer wieder einsetzendem Starkregen, auf über 250 Menschen an. Auch ein vom Wind umgeworfenes Pavillon konnte der guten und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten, trugen alle Besucher*innen Schutzmasken und standen mit Abstand zueinander. Die Kundgebung startete, nach einer kurzen Einleitung der Moderation über die Geschichte des 1. Mai, der seit über 130 Jahren als Kampftag der Lohnabhängigen begangen wird und seit je her für Kampf, Revolution und der Vision für eine gerechte Gesellschaft steht.

Die erste Rednerin sprach als Vertreterin des Aktionskreises Internationalismus über die Lage der Geflüchteten in Deutschland, die mit Ausbruch des Virus noch viel mehr als zuvor in ihren Unterkünften eingesperrt und isoliert werden. Besonders besorgniserregend ist auch die Situation der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln, wo unter unmenschlichen Bedingungen viel zu viele Menschen eingepfercht werden und keine Möglichkeit besteht sich vor dem Virus zu schützen.

Im Anschluss zeigte Michel Brand als Vertreter der Seebrücke die zynische Rolle der Europäischen Union auf, die sich auf der einen Seite als „Friedensprojekt“ feiert und gleichzeitig die EU Außengrenzen mit Waffen verteidigt, gegen Menschen die wegen Krieg und Existenznot ihre Heimat verlassen mussten. Auch wies er auf die Kriminalisierung und Festsetzung der zivilen Seenotrettung hin, während immer noch täglich Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, wird die zivile Seenotrettung massiv unter Druck gesetzt ihre Arbeit einzustellen und tatenlos dem mörderischen Kalkül zu zusehen.

Danach folgte der Beitrag des Klimakollektiv Karlsruhe. Der Redner führte auf, dass selbst die Reduktion der Emissionen durch Corona nicht ausreicht, um die gefährliche Klimaerwärmung über 1,5 Grad zu verhindern. Gerade jetzt müssen öffentliche Gelder zu allererst dem Klima und den Beschäftigten zu Gute kommen und nicht ein paar wenigen Konzernchefs. Dem Klimakollektiv geht es nicht darum, dass Arbeiter*innen ihre Jobs verlieren. Im Gegenteil – sie fordern, dass neue zukunftsfähige Jobs erschaffen werden. Klimagerechtigkeit und Kapitalismus funktionieren nicht zusammen, um eine wirklich zukunftsfähige Welt zu erhalten, braucht es ein anderes System.

Vor dem Beitrag „Stimmen der Beschäftigen“ wies die Moderation auf eine Aktion hin, die einige Aktive schon am Morgen durchgeführt hatten. Sie markierten in der Südstadt Leerstand mit Schildern, Transparenten und gesprühten Parolen und machten so auf die Gentrifizierung, dem Geschäft mit der Spekulation von Wohnraum hin. Während Mieten immer höher und für die allermeisten Menschen unbezahlbar werden, lassen Miethaie Wohnungen bewusst leerstehen, um deren Wert zu steigern.

Für die Beschäftigen sprachen zuerst zwei Vertreter*innen von der Ver.di Betriebsgruppe im KIT. Thematisch ging es um die Entscheidungsbefugnisse von Betriebsrät*innen in Zeiten von Kontaktverboten. Das gesetzliche Mitspracherecht und die Anerkennung von Entscheidungen, die gerade aufgrund von Corona Schutzmaßnahmen nur digital per Videokonferenz möglich sind, musste erst erkämpft werden. Außerdem forderten sie die Fortführung von Arbeitsverträgen, die noch während der Krise auflaufen, ebenso wie die Verlängerung der Stipendien für Studierende. Bildung darf in Zeiten der Krise nicht weg gespart werden.

Auch die NGG (Nahrungs- und Genussmittelgewerkschaft) kam zu Wort und prangerte die Einteilung der Lebensmittelproduktion als „systemrelevant“ an, was zu Folge hat, dass hart erkämpfte Arbeiter*innenrechte, wie der 8-Stunden-Tag, abgeschafft werden. Außerdem werden die Beschäftigen unter dem Deckmantel der Systemrelevanz noch viel mehr als zuvor ausgebeutet und bekommen kürzere Pausen und Ruhezeiten. Dieser Belastung werden viele der Beschäftigen auf Dauer nicht stand halten.

Darauf folgend sprachen zwei Verter*innen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik. Beide der Redner*innen arbeiten selbst in Pflegeberufen. Sie schildern die Lage der Pflegekräfte schon vor der Pandemie als höchst bedenklich. Unser Gesundheitssystem wird seit Jahren privatisiert, zusammengespart und der Profitlogik unterworfen. Immer weniger Pfleger*innen müssen immer mehr Patent*innen versorgen. Fallpauschalen tragen ihr übriges dazu bei, dass es in diesem Sektor schon längst nicht mehr um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Erwirtschaften von Gewinnen geht. Das es nun mit Ausbruch einer globalen Pandemie die Sorge gibt, dass dieses Gesundheitssystem mit der Versorgung von Covid-19 Erkrankten überfordert sein könnte, ist kein Wunder. Krankenhaus statt Fabrik fordert die Abschaffung von Fallpauschalen, einen höheren Lohn, dauerhafte Wertschätzung für Pflegeberufe und die Rücknahme der Privatisierung des Gesundheitssektors. Außerdem wies die Rednerin auf die besondere Lage von Frauen in Pflege- und Careberufen hin. Diese Berufe sind mit einem enormen Arbeitspensum oftmals schlecht bezahlt und werden von über 80 % Frauen ausgeübt. Mit der unbezahlten Reproduktionsarbeit, die für die meisten Frauen nach der Lohnarbeit beginnt, sind diese einer enormen Doppelbelastung ausgesetzt.

Zum Schluss wurde in dem Beitrag des antikapitalistischen Bündnisses klar gestellt, dass es nicht nur der Virus ist, der uns gerade in eine Krise führt, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem, dass schon immer ein System der Krisen war. Die Profiteure dieses Systems sind nur einige Wenige, die sich auf dem Rücken der meisten Menschen ein schönes Leben machen. Doch eine andere Welt ist möglich, dass beschrieben die zwei Redner*innen eindrücklich und zeichneten ein Bild einer Welt in der die höchste Maßgabe nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse und Gesundheit aller Menschen sind. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wenn wir uns zusammenschließen, organisieren und kämpfen, können wir eine lebenswerte Zukunft für alle, eine Zukunft jenseits des Kapitalismus schaffen.

Mit der Abschlussparole „Hoch die internationale Solidarität“ wurden jede Menge Konfetti in die Luft geschossen. Als gemeinsames Abschluss sangen die Kundgebungsteilnehmer*innen die Internationale. Trotz erneut einsetzendem Regen wehten dabei unzählige rote Fahnen.

Nach der Kundgebung kamen einige Klimaaktivist*innen dem Aufruf aktiv zu werden nach und markierten mit Schildern das CDU-Partei Büro. Dabei entlarvten sie die Partei als Bremse in Sachen Klimagerechtigkeit und der Verbesserung der Arbeitsbedienungen von Beschäftigten in der Pflege.

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