2019, Allgemein

Kurzbericht zum 1. Mai in Karlsruhe

+++ Kämpfe vereinen! +++ antikapitalistischer Block auf Gewerkschaftsdemo +++ Aktion gegen Leerstand in Karlsruher Südstadt +++

Bis zu 1500 Personen beteiligten sich an der traditionellen Demo des DGB in Karlsruhe, 250 davon im antikapitalistischen Block. Mit dem Motto „Kämpfe vereinen – Kapitalismus abschaffen!“ rief dieses Jahr erstmalig ein Bündnis aus über einem dutzend linken Gruppen und Organisationen zum antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo auf. Dahinter stand die Idee, die verschieden politischen Kämpfe aus unterschiedlichen Themen- und Teilbereichen fortschrittlicher Bewegungen am ersten Mai zusammenzuführen und dem ganz konkret in einer gemeinsamen Aktion auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Denn egal ob Klimagerechtigkeits-, Friedens- oder AntifaaktivistIn, was uns eint, ist die Erkenntnis, dass die gesellschaftlichen Probleme, mit denen wir uns tagtäglich auseinandersetzen, im Kapitalismus nicht zu losen sind, sondern eine neue Gesellschaftsordnung her muss! Der Widerspruch zwischen Eigentum und Arbeitskraft prägt unsere Gesellschaft wie kein Anderer und durchdringt mal besser mal schlechter wahrnehmbar alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auf diesen Grundwiderspruch wollen wir hinweisen. Am 1. Mai dem Kampftag der internationalen Arbeiter*innenbewegung genauso wie bei anderen Gelegenheiten.

„Natürlich steht eine ausführliche Nachbereitung im Bündnis noch aus, aber soviel kann schon gesagt werden: Der erste Mai dieses Jahr war für uns ein Erfolg und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, bewertet eine Vertreterin des antikapitalistischen Bündnisses den Tag.

Als die Demo das Eckhaus an der Werderstraße 28 passierte, wurden aus dem Block heraus Plakate an die Scheiben des Hauses geklebt, die den mittlerweile 3 Jahre andauerten Leerstand des Erdgeschosses anprangern. Gleichzeitig wurde im antikapitalistischen Block ein kurzer Redebeitrag verlesen und bunter Rauch untermalte die Szenerie. Am 30. April 2016 wurden die letzten MieterInnen nach über zweijähriger gerichtlicher Auseinandersetzung mit den Vermietern aus den Räumlichkeiten rausgeworfen. Seitdem steht das komplette Erdgeschoss ungenutzt leer. Von der geplanten Umnutzung zu dringend benötigtem Wohnraum ist bisher nichts zu sehen. Vermutlich scheint es für die Eigentümer lukrativer zu sein, erst in einigen Jahren zu sanieren und zu vermieten, wenn die fortschreitende Aufwertung der Südstadt weiter voran geschritten ist und für die Wohnungen in bester Stadtlage deutlich höhere Mieten gefordert werden können.

Nachfolgend der im Block verlesene Redebeitrag:

In kaum einem anderen Bereich spitzt sich der kapitalistische Klassengegensatz in den letzten Jahren so rasant zu, wie in der Wohnraumfrage. Immobilien bieten aus Sicht der KapitalistInnen eine hohe Planungssicherheit über Jahre hinweg. Unsicherheitsfaktoren, wie Lohnkosten und schwankende Absatzmärkte sind kaum vorhanden und sie ermöglichen es auch in Zeiten von Nullzinspolitik zweistellige Renditen einzufahren – solange das Angebot knapp und die Nachfrage hoch ist. Und die Nachfrage ist hoch – Jede und Jeder muss wohnen, das liegt in der Natur der Sache. Daher ist es nicht verwunderlich, sondern nur logisch, dass der Ware „Wohnraum“ in kapitalistischen Krisenzeiten immer eine bedeutende Rolle zukommt. Das Interesse der EigentümerInnen liegt dabei in der Maximierung ihres individuellen Gewinns und nicht darin, dass alle ein Dach über dem Kopf haben. In aller Grausamkeit zeigt dieses System, wenn mit staatlicher Gewalt bürgerliches Recht durchgesetzt wird, und Menschen zum Zwecke der Ertragssteigerung aus ihren Wohnungen geräumt werden, um diese nachher gewinnbringender zu vermieten.

Wir haben hier in der Südstadt Leerstand markiert, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, denn es ist offensichtlich, dass auch in dieser Frage der Kapitalismus nicht geeignet ist, den Bedürfnissen der Menschen auch nur ansatzweise gerecht zu werden, sondern dass er für Leistungsdruck und Individualisierung, Not und Elend steht.

Wir aber stehen ein für eine andere Welt – Eine Welt gebaut aus Solidarität statt Konkurrenz. Für eine Gesellschaft, die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profitstreben weniger orientiert ist. Für eine Gesellschaft der gegenseitigen Rücksichtnahme und kollektiver Unterstützung. Für den Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!“

Und hier noch die Rede das antikapitalistischen Bündnisses bei der kurzen Auftaktkundgebung am Marktplatz:

Wir sind die Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Karlsruhe. Über ein Dutzend Gruppen und Organisationen haben sich zusammengeschlossen um heute am 1. Mai mit einem antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo ein sichtbares Zeichen gegen die Herrschaft des Kapitals, der Banken und Konzerne zu setzen.

Wir wehren uns gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn und kämpfen gegen die Immobilienkonzerne von Deutsche Wohnen & Co. Wir kämpfen mit den Beschäftigten im Krankenhaus und der Pflege gegen den Pflegenotstand. Wir gehen gegen das Hartz IV-Unrechtssystem auf die Straße. Wenn die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen und Beschäftigten streiken, sind wir Teil davon und unterstützen sie im Kampf gegen niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Wir sind Teil der Klimaproteste und besetzen das Karlsruher Kohlekraftwerk am Rheinhafen, blockieren Castor-Transporte auf dem Neckar und streiken mit den Schüler*innen und Studierenden. Wir gehen gegen Nazis und Rassist*innen auf die Straße, egal ob in Kandel, Pforzheim oder Karlsruhe. Wir wehren uns in Karlsruhe gegen die Unterdrückung der Frau wie durch §219a. Wir gehen gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße. Wir wehren uns gegen die Etablierung eines Polizei- und Sicherheitsstaates. Wir sind Teil der Seebrücken-Bewegung und haben Karlsruhe zum sicheren Hafen gemacht. Wir sind Teil von vielfältigen Kämpfen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung. Diese gilt es zu verbinden und zusammenzuführen. Wir sind nicht bereit, unser Schicksal widerstandslos den Konzernen und ihrem Staat zu überlassen.

Uns eint das Bewusstsein, dass sich unsere Kämpfe und unser Streben nach einem freien und selbstbestimmten Leben nicht innerhalb der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung lösen. Um die Profite der Herrschenden in diesem System zu sichern leben über 2 Milliarden Menschen in extremer Armut, vielen weiteren droht das gleiche Schicksal. Die Umwelt wird unwiederbringlich zerstört und auf der ganzen Welt werden Kriege geführt. Um diese Probleme zu lösen, braucht es einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Eine lebenswerte Zukunft für alle kann nur jenseits des Kapitalismus erreicht werden.

Unser antikapitalistischer Block versteht sich als Teil der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai. Denn der DGB und seine Einzelgewerkschaften die umfassendste Organisation der Arbeiter*innenklasse in Deutschland und den organisierten Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen darstellt. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle in den gesellschaftlichen Kämpfen zu. In diesem Sinne werben wir im DGB und seinen Einzelgewerkschaften für kämpferische Klassenpositionen mit einer Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Die Angst der Herrschenden vor einer geschlossen kämpfenden Bewegung der Ausgebeuteten ist spürbar. Wir erleben, wie die herrschende Klasse mit allen Mitteln versucht, ihre Macht zu sichern: Verschärfte Polizeigesetze und die Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen sind Beispiele dafür genauso wie die Einschränkung der Rechte von Minderheiten.

Die Gewissheit, dass eine bessere Gesellschaft möglich ist, und die Bereitschaft, gemeinsam und solidarisch für diese zu kämpfen sind erfüllender als jegliche Glücksversprechen des Kapitalismus. Eine Gesellschaft, die von Menschen geschaffen wurde, kann auch von Menschen wieder abgeschafft und durch eine fortschrittlichere ersetzt werden. Doch Wahlen und Reformen alleine werden nicht ausreichen, um den Kapitalismus zu überwinden. Nur wenn wir uns organisieren und entschlossen den Bestehenden Verhältnissen entgegen treten können wir eine lebenswerte Zukunft erkämpfen.

Deshalb fordern wir euch auf aktiv zu werden: Schließt euch uns an. Werdet Teil progressiver Bewegungen.

Kämpfen wir gemeinsam! Zusammen können wir diese Welt verändern!

Nieder mit dem Kapitalismus – für eine Welt jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!

Hinein in den antikapitalistischen Block! Schließt Euch uns an!“

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